Die Wahl des Medienpolitikers und ehemaligen Staatssekretärs Dr. Marc Jan Eumann (SPD) zum Direktor der LMK führte in Rheinland-Pfalz und in den überregionalen Medien zu einer bundesweiten Debatte über die Besetzung öffentlicher Ämter allgemein sowie ganz konkret über die Besetzung der rheinland-pfälzischen Direktorenstelle. Die AfD-Fraktion hatte im Januar 2018 einen Gesetzentwurf zum Landesmediengesetz eingebracht, wonach
- eine öffentliche Ausschreibung des Direktorenpostens zwingend erforderlich wird
- eine Karenzzeit von zwei Jahren für Inhaber politischer Ämter eingeführt wird
- die Befähigung zum Richteramt eine Zugangsvoraussetzung darstellt.
Am 24. Oktober 2018 wird nun im Landtag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und Ampel debattiert.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Nur durch unsere Kritik ist die Diskussion über die Defizite des Landesmediengesetzes in Gang gekommen. Obwohl die AfD die Entwicklung angestoßen hatte, wurde sie wieder einmal ausgegrenzt von denen, die ständig vorgeben, gegen Ausgrenzung zu sein. Allerdings öffnet auch dieser Gesetzentwurf der Kungelei und Verfilzung Tür und Tor. Um zu verhindern, dass man nahtlos aus der Regierung auf den Direktorenposten der LMK wechseln kann, muss eine Karenzzeit von zwei Jahren für Inhaber politischer Ämter eingeführt werden. Eine solche Karenzzeit ist im Gesetzentwurf der Altparteienfront nicht enthalten. Deshalb werden wir ihn ablehnen.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz