Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass der Verein „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ in den vergangen Jahren mit insgesamt 311.911 Euro aus Landesmitteln gefördert wurde. Auf der Internetseite der „Falken“ finden sich Aussagen wie: „Wir sagen Nein zu Rassismus und wir sagen Nein zu Deutschland. Unsere Alternative heißt Sozialismus“. Diese Aussage entspricht laut Ministerin Anne Spiegel (Grüne) „einer gewollten Pluralen Meinungsbildung und somit dem Geist des Grundgesetzes“.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dass die Regierung in Rheinland-Pfalz linksextreme Projekte und Vereine fördert ist an sich nichts neues – erschreckend ist allerdings die Summe an Steuergeldern, die diesen Vereinen zufließen. Allein die ‚Falken‘ erhielten über 300.000 Euro an Landesmitteln. Dass diese den deutschen Staat ablehnen, scheint die Verantwortlichen aus den Reihen der Landesregierung nicht zu stören – im Gegenteil: Aussagen wie ‚Nein zu Deutschland‘ werden ganz offen befürwortet, denn sie sollen angeblich im Sinne des Grundgesetzes sein – eine groteske und fragwürdige Ansicht “.
Paul weiter: „Die ‚Falken‘ sagen zwar ‚Nein zu Deutschland‘ aber offensichtlich nicht ‚Nein zur Förderung aus deutschen Steuermitteln‘. Der Verein hat auf seiner Internetseite angeboten, Demonstrationswillige bei der Anreise zu den G20-Krawallen in Hamburg finanziell zu unterstützen. Ob diese ‚Reisekostenpauschale‘ aus Landesmitteln finanziert wurde, ist der Regierung nicht bekannt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, jegliche Finanzierung linksextremer Strukturen umgehend einzustellen und genauestens auf die Verwendung der zur Verfügung gestellten Landesmittel zu achten. Es kann nicht sein, dass die Regierung Linksextremisten finanziert und keine Kenntnis darüber hat, wofür die Gelder ausgeben werden“.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.