Nach dem Vorstoß der FPÖ, in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen und Kindergärten und Grundschulen zu verhängen, wurde auch in der Bundesrepublik die Forderung nach einem Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Einen entsprechenden Vorstoß gab es in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). Auch Seyran Ates, die Gründerin der Liberalen Moschee in Berlin, bezeichnete den NRW-Vorstoß als “längst überfällig”. Sie hatte ein solches Verbot bereits im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2006 gefordert.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der politische Islam hat in Deutschland bereits heute gefährliche Parallelgesellschaften geschaffen, sei es in Vereinen oder Gemeinden. Für diesen politischen Islam ist das Kopftuch ein wichtiges Symbol. Ein Symbol der Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren halte ich für geboten und notwendig. In diesem jungen Alter kann man das Tragen des Kopftuches nicht als eine freiwillige Entscheidung ansehen, vermutlich ist eher das Gegenteil der Fall. Es ist unsere Pflicht, die jungen Mädchen vor familiärem und religiösem Zwang zu schützen.“
Joachim Paul weiter: „Wir müssen sicherstellen, dass die Mädchen in ihrer Entwicklung nicht durch religiöse und kulturelle Zwänge beeinflusst werden. Der Verzicht auf das Kopftuch ist dabei ein erster, aber mit Sicherheit nicht ausreichender Schritt. Unsere Schulen sollten Freiräume sein, in denen sich die Kinder und Jugendlichen frei von religiöser und politischer Beeinflussung äußern und entfalten können. Wenn Kinder bereits früh zum Kopftuchtragen gezwungen werden, werden sie es im Erwachsenenalter mit Sicherheit nicht mehr hinterfragen. Davor müssen wir die Frauen und Mädchen schützen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Nur so kann Integration gelingen.“
Joachim Paul, MdL, ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.