Joachim Paul (AfD): Innenminister Lewentz offenbart Desinteresse am wachsenden Linksextremismus

Erst im Juli 2018 hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“. Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern werfen der Roten Hilfe vor, Gewalttäter zu unterstützen. Im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht wurde die Rote Hilfe jedoch 1999 letztmals erwähnt. Dabei erhöhte sich der Mitgliederbestand seither von ca. 50 auf aktuell ca. 100 Mitglieder.

Eine Kleine Anfrage (Drs. 17/8154) von Joachim Paul (AfD) ergab nun, dass es der Landesregierung nicht möglich sei, „die Entwicklung der Roten Hilfe e.V. im Sinne der Fragestellung darzustellen“. Die Frage hatte gelautet: „Wie ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen und Ortsgruppen seit 2006 (bitte für die Jahre 2006 bis 2018 auflisten)?“ Und auch auf die Frage „Sind nach Auffassung der Landesregierung die Rote Hilfe oder die maßgeblich Verantwortlichen der Roten Hilfe einer Strömung des Linksextremismus zuzuordnen (ggf. welcher)?“ antwortete die Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Es ist skandalös, dass Innenminister Lewentz einerseits mit der AfD eine demokratische Partei in ein extremistisches Licht rücken will, während ihm andererseits wichtige Erkenntnisse über tatsächliche Extremisten fehlen. Das offenbart ein großes Desinteresse am wachsenden Linksextremismus.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz