Joachim Paul (AfD) gegen Grundgesetzänderung: Landesregierung soll sich Baden-Württemberg anschließen – Bildungsföderalismus muss verteidigt werden

Das Land Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch im Plenum gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Gegenwärtig versucht Baden-Württemberg, unter den Regierungen anderer Bundesländer, Mehrheiten für sein Vorhaben zu organisieren. Hintergrund: Die Grundgesetzänderung von Artikel 104 c soll den „DigitalPakt Schule“ zwischen Bund und Ländern ermöglichen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich Baden-Württemberg anzuschließen und im Bundesrat ebenfalls gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Der im Grundgesetz verankerte Bildungsföderalismus muss verteidigt werden, das Subsidiaritätsprinzip ist strikt zu beachten. Die geplante Grundgesetzänderung stellt einen tiefen Eingriff in die Kernkompetenz der Länder dar. Das lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir erkennen im Föderalismus den entscheidenden Garanten, den Bildungsbereich vor nach unten nivellierenden Tendenzen zu schützen.

Joachim Paul weiter: „Anstatt sich vom Bund goldene Zügel anlegen zu lassen, sollten die Länder ihre Bildungshoheit ernst nehmen und selbst genügend Mittel bereitstellen, um ihrem Kernauftrag nachzukommen.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Wie interessant war der Beitrag für Sie?

Für eine Bewertung auf den Stern klicken!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Stimmenanzahl:

Es tut uns leid, dass dieser Beitrag für Sie nicht hilfreich war!

Wir arbeiten an einer Verbesserung unserer Beiträge!