In einem Tondokument des „Deutschlandradio“ (Dradio), das auf dem „Kölner Forum Journalismuskritik“ (22. Juni 2018) aufgezeichnet und nach offenkundiger Live-Sendung auf die Internetseite gestellt wurde, äußerte Staatssekretärin Heike Raab, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil in der Auseinandersetzung um den Rundfunkbeitrag am 18. Juli verkünden werde. Der Kontext der Äußerung von Staatssekretärin Raab kann durch den Hörer zudem so verstanden werden, dass ihr zu diesem Zeitpunkt auch der Inhalt des Urteils bekannt war. Zu diesem Zeitpunkt hatte der zuständige Senat des BVG allerdings noch keinen Termin bekannt gegeben. Erst am 29. Juni bestätigte das BVG in einer Pressemitteilung, dass die Urteilsverkündung tatsächlich am 18. Juli stattfinden werde. Der Beitrag, in dem sich Staatssekretärin Raab zum Verfahren und zum Urteil äußert, wurde nach seiner Ausstrahlung bzw. Publikation auf der Internetseite (22. Juni 2018) dahingehend verändert (spätestens am 27. Juni), dass die Äußerung der Staatssekretärin bezüglich des Datums der Urteilsverkündung des BVG herausgeschnitten wurde (Verweise im Anhang).
Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die gesamten Umstände werfen Fragen auf. Woher kannte die Staatssekretärin das Datum der Urteilsverkündung? Warum wurde die Sendung nachträglich geschnitten? Wer hat die Veränderung des Tondokuments eines Mediums, das durch die Allgemeinheit – durch Zwangsbeiträge – finanziert wird, veranlasst? Das muss zügig aufgeklärt werden. Gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegen und gerne behaupten, staatsfern zu arbeiten und einen gebotenen Abstand zur Altparteienpolitik einzuhalten.“
Joachim Paul weiter: „Leider weist dieser Vorgang wieder einmal auf eine fragwürdige Nähe zu den Altparteien hin, deren Lobbyismus für den Erhalt der Öffentlich-Rechtlichen samt ihrer gigantischen Etats in den Sendeanstalten offenkundig unterstützt und gefördert wird. Dieses Handeln beschädigt den Ruf öffentlich-rechtlicher Medien. Solche Vorgänge würde man eher in Russland oder Ungarn vermuten, folgt man dem Tenor öffentlich-rechtlicher Formate. Sie sind aber wohl auch beim Deutschlandradio Usus. Der Sender tut gut daran, diesen Eingriff restlos aufzuklären.“
Die AfD-Fraktion hat durch entsprechende Anfragen Landesregierung und „Deutschlandradio“ zur Aufklärung angehalten.
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz