Joachim Paul (AfD): Forderungen von Bellut, Wilhelm und Dreyer nach höherem Rundfunkbeitrag sind grotesk – trete wegen unverschämten „Forder-Ritualen“ und SWR-Hetzkommentar über Koblenzer Ratsentscheidung in Gebührenstreik!

Die Forderungen der Intendanten Thomas Bellut und Ulrich Wilhelm nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die von Malu Dreyer aufgegriffen worden sind, haben – insbesondere in den sozialen Medien – eine intensive Debatte ausgelöst.

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher kommentiert: „Die Forderungen nach mehr Geld für ARD und ZDF sind grotesk. Wir brauchen vielmehr endlich eine Strukturreform. Es kann nicht sein, dass der teure Sender-Wildwuchs durch Gebührenerhöhungen über die Zeit gerettet wird. ARD und ZDF müssen endlich nachhaltige und entschlossene Sparanstrengungen unternehmen – alle Sender, Formate und Strukturen müssen auf den Prüfstand. Es ist Zeit für einen schlanken Heimatfunk, der sich auf eine Grundversorgung aus Information, Regionales, Dokumentationen und hochwertige Unterhaltung konzentriert. Dafür braucht man keine Milliarden und groteske Gebührenerhöhungsrituale. Das Finanzvolumen des teuersten Rundfunks der Welt ist ohnehin beispiellos in Europa und aus der Zeit gefallen. Leider verweigert die Altparteien-Politik eine intensive Debatte, sie will ein „Weiter so!“ – und zwar offenkundig um jeden Preis!

Paul weiter: „Ein besonders krasses Beispiel für einen linken tendenziösen Journalismus, der für die ARD leider typisch und keinen Cent wert ist, lieferte jüngst der SWR. Der Kommentar von Christian Giese-Kessler vom 19. Dezember (SWR Aktuell, „Stadtrat hat sich blamiert“) zum Burkini-Verbot, das der Koblenzer Stadtrat am 14. Dezember beschlossen hat, ist eine unseriöse Entgleisung. Geschildert werden angebliche Überlegungen und Ideengänge der Antragsteller Freie Wähler (FW) und CDU, die nie geäußert worden sind. Im Kommentar, der den Antrag als ‚rassistisch‘ bezeichnet, wird unter anderem behauptet, FW und CDU würden Deutsche und oder Nicht-Muslime für grundsätzlich sauberer halten als Muslime und das behaupten. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für eine solche Äußerung, auch kann man – noch nicht einmal im Mindesten – einen solchen Gedankengang von Antrag, Diskussion im Rat oder dem Abstimmungsverhalten ableiten. Ferner stellt die Behauptung, FW und CDU seien über das ‚braune Stöckchen‘ der AfD gesprungen schlichtweg verantwortungslose Hetze dar. Die Gestaltung der Bäderordnung liegt in kommunaler Verantwortung, der Entscheidungsprozess samt Debatte entsprach demokratischen Standards. In meiner Rede hatte ich mich ganz bewusst auf die Haltung säkularer Muslime gestützt und konkrete Beispiele für muslimische Kritik am Burkini angeführt. Das in Verbindung mit dem Nationalsozialismus zu setzen ist perfide, niederträchtig und unseriös. Ich verlange eine Entschuldigung!

Paul weiter: „Ich werde deshalb keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Eine Programmbeschwerde sowie ein Brief an den Intendanten werden folgen.

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, medienpolitischer Sprecher und Stadtrat in Koblenz