In der heutigen (Mittwoch) Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags reichte die AfD-Fraktion eine mündliche Anfrage zum Stellenwert der Inklusion ein.
Zur Antwort von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Obwohl die Inklusion in Nordrhein-Westfalen krachend gescheitert ist und Rheinland-Pfalz ebenfalls – wenn auch nicht derart radikal wie im Nachbarbundesland – einen falschen Weg eingeschlagen hat, ist die Landesregierung nicht bereit, eine dringend notwendige Kurskorrektur vorzunehmen. Der Verweis auf die UN-Behindertenkonvention ist nicht schlüssig, weil diese das System der Förderschulen nicht verbietet. Wichtig ist die Tatsache, dass es sich bei der real existierenden Inklusion um einen Etikettenschwindel handelt. Schüler mit körperlicher Behinderung stellen nämlich nur eine kleine Minderheit dar. Eine Anfrage der AfD-Fraktion förderte zu Tage, dass in diesem Schuljahr 85 Prozent der an den Schwerpunktschulen geförderten Schüler dem Förderschwerpunkt ‚Lernen‘ zuzuordnen sind. Ein sehr hoher Prozentsatz der geförderten Kinder ist nicht behindert, sondern verhaltensauffällig beziehungsweise nicht lernfähig.“
Paul weiter: „Die AfD fordert eine Inklusion mit Augenmaß, die sich auf den ursprünglichen Grundgedanken zurückbesinnt. Kinder mit Behinderung sollen selbstverständlich ihre Potenziale entfalten können. Inklusion darf aber nicht dazu missbraucht werden, verhaltensauffällige und nicht lernfähige Schüler auf Kosten der übrigen Kinder zu inkludieren.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.