Am gestrigen Donnerstag haben die Bundesländer ihre vier Mitglieder für den ZDF-Verwaltungsrat bestimmt. Es sind dies die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (SPD, Hamburg), Horst Seehofer (CSU, Bayern) und Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen). Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Trotz einer erheblichen Vertrauenskrise bleibt beim Staatsfunk alles beim Alten. ‚Weiter so‘ ist die Devise, an eine grundlegende Reform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mit diesem Personal und den üblichen Besetzungs-Riten nicht zu denken. Die Staatsferne ist und bleibt ein frommer Wunsch. Tatsächlich haben die Altparteien ARD und ZDF fest im Griff. Der fliegende Wechsel von Regierungssprechern und Altparteien-Funktionären in gut dotierte Leitungspositionen von ARD und ZDF zeigen diese Symbiose von Sendern und Politik zu Lasten objektiver und bürgernaher Berichterstattung genauso an wie die Besetzung des Verwaltungsrates durch Ministerpräsidenten und Parteispitzen.“
Paul weiter: „Fernseh-Fürstin Marie-Louise Dreyer steht wie keine zweite für den Erhalt dieses milliardenschweren Systems, das sich jeder kritischen Reflexion und allen Reformbestrebungen verweigert und offenkundig noch Generationen unangetastet überdauern will. Die AfD sieht sich in ihrer Forderung nach Abschaffung der Zwangsgebühren und echten Reformen an Haupt und Gliedern bestätigt. Immer mehr Bürger wollen einen schlanken Bürgerfunk, der einen gesunden Abstand zum Politik-Establishment einhält und sich einer echten Unabhängigkeit verpflichtet fühlt.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.