Joachim Paul (AfD): Fakten statt blinder Aktionismus – Landesregierung muss Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln

Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in Rheinland-Pfalz vorhandenen Mobilfunk-Basisstationen, noch die Anzahl der Basisstationen, die über einen Glasfaseranschluss verfügen (Drucksache 17/7593). Obwohl der Landesregierung also zentrale Fakten fehlen, sprach sich Ministerpräsidentin Maria Luise Anna Dreyer (SPD) im Rahmen des Runden Tisches „Mobilfunk“ für einen möglichst flächendeckenden 5G-Ausbau aus. Außerdem forderte die SPD-Fraktion, dass in Rheinland-Pfalz eine 5G-Modellregion aufgebaut wird. Die AfD-Fraktion bringt dazu am Freitag, 29. März 2019, einen Antrag ein. Titel: „5G-Ausbau in Rheinland-Pfalz vorantreiben –  Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln.“

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um die Mobilfunkinfrastruktur sinnvoll ausbauen zu können, muss erst einmal der Status quo ermittelt werden. Wie soll in Rheinland-Pfalz eine 5G-Modellregion aufgebaut werden, wenn die Landesregierung nicht einmal sagen kann, wo bereits eine potenziell 5G-fähige Infrastruktur im Land vorhanden ist? Das ist blinder Aktionismus! Offenbar will die Landesregierung davon ablenken, dass sie die letzten Jahrzehnte verschlafen hat. Wir fordern mit unserem Antrag eine faktenbasierte Prüfung für 5G-Standorte.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.