Joachim Paul (AfD): Erneute Gespräche mit Ditib beschädigen Glaubwürdigkeit der Landesregierung – SPD schielt vor den Wahlen auf die Stimmen des Erdogan-Milieus

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Gespräche mit den Islamverbänden Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Verbänden unterbrochen worden, weil es Zweifel an der Unabhängigkeit der Verbände, insbesondere der des Ditib-Landesverbandes, gab. Die Landesregierung gab insgesamt vier Gutachten in Auftrag, von denen keines eine Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat belegen konnte. 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Durch die geplante Wiederaufnahme der Gespräche hat die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Sachen Ditib großen Schaden genommen. Man gab teure Gutachten in Auftrag, von denen keines die Unabhängigkeit des rheinland-pfälzischen Ditib-Verbandes zweifelsfrei feststellen konnte, nur um jetzt die Gespräche fortzusetzen – ganz so als wäre nichts gewesen.“

Paul weiter: „Ditib ist nicht unabhängig, sondern untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit Präsident Erdogan. Sie ist geradezu der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes nach Deutschland. Offensichtlich reichen der Landesregierung weder Gutachten, noch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Bespitzelung von in Deutschland lebenden Gegnern der Erdogan-Regimes – insbesondere durch Ditib-Funktionäre in Rheinland-Pfalz – aus, um mit Ditib zu brechen. Mittlerweile muss man deshalb von einer parteipolitischen Motivation ausgehen: Die Regierungspartei SPD schielt vor den Wahlen auf die Stimmen des Erdogan-Milieus. Die AfD fordert die Landesregierung dazu auf, Ditib von allen Gesprächen und Verhandlungen endgültig auszuschließen. Die Organisation ist verfassungsfeindlich und eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz