Joachim Paul (AfD): „Ein besonders eklatanter Fall von Selbstbedienung nach Südwest-Manier“

Am 27. April 2010 wurde der damalige Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig wenige Tage vor seinem Wechsel in das Amt des Koblenzer Oberbürgermeisters von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das ermöglichte ihm ein Ruhegehalt von monatlich rund 1.500 Euro. Verfassungsrechtler kritisierten diese Praxis und sagten, das Geld fließe zu Unrecht. Laut dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis müsse für die Versetzung in den Ruhestand ein triftiger Grund vorliegen. Einen solchen sieht er im Falle Hofmann-Göttig als nicht gegeben.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Mitglied des Koblenzer Stadtrates: „Das ist, um mit dem Parteienkritiker von Armin zu sprechen, ein besonders eklatanter Fall von Selbstbedienung nach Südwest-Manier. Offenkundig wurde das Recht auf Versetzung in den Ruhestand hier nur genutzt, um einem verdienten Parteisoldaten ein Zusatzeinkommen zu sichern. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Mitnahmementalität, die bei den Altparteien und insbesondere bei der SPD mittlerweile Usus ist. Die SPD sieht sich offenbar als Staatspartei, die schalten und walten kann wie sie will, auch hinsichtlich von Zusatzeinkommen, die der Steuerzahler leisten muss.

Paul weiter: „Der Einschätzung der zwei sich mit dem Fall beschäftigenden Verfassungsrechtler bzw. Staatsrechtler von Arnim und Battis ist vollends zuzustimmen und die AfD erwartet, dass die Landesregierung und Prof. Hofmann-Götting aus diesem eklatanten Fall Konsequenzen ziehen und Hofmann-Göttig das Geld dem Steuerzahler erstattet.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz