Die Ehe für alle kommt. Bereits am Freitag soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Dafür hat Angela Merkel, angeblich aus Gewissensgründen, den Fraktionszwang in der CDU aufgehoben. Damit ist die Kanzlerin einmal mehr umgefallen und hat eine ehemals nicht verhandelbare CDU-Position geräumt. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich laut Spiegel online bereits im Jahr 2015 für eine „Öffnung der Ehe“ aus (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homosexuelle-paare-cdu-vize-kloeckner-offen-fuer-kirchliche-segnung-a-1036056.html).
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Atomausstieg, Grenzöffnung, Schwarz-Rot-Gold abschaffen und nun die Ehe für alle. Merkel hat einmal mehr gezeigt, dass mit ihr alles möglich ist und sie allein entscheidet. Diese Einsame Entscheidung zeigt deutlich: für Konservative ist in der CDU kein Platz mehr, sie haben unter Merkel keine politische Zukunft. Die Kanzlerin ist ausschließlich am Machterhalt interessiert und übernimmt dafür, wenn es sein muss, auch linke bis linksradikale Positionen.“
Paul weiter: „Die rheinland-pfälzische CDU wird sich nun positionieren müssen. Folgt Klöckner Merkel, wäre das ein weiterer Offenbarungseid. Die CDU ist eindeutig nicht länger konservativ. Merkel steht links der politischen Mitte. Wo steht die CDU in Rheinland-Pfalz? Auf die Antwort bin ich sehr gespannt. Die CDU-Fraktion sollte sich nicht allzu viel Zeit mit dieser Antwort lassen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.