Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Günther Schartz (CDU), fordert die Einrichtung eines Heimatministeriums in Rheinland-Pfalz. Dieses soll sich insbesondere um die Belange von Menschen auf dem Land kümmern, da die Zuständigkeiten für den ländlichen Raum momentan über viele Ministerien verteilt seien. Auch die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt diese Forderung.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Es ist offensichtlich, dass die CDU mit ihrer Forderung nach einem Heimatministerium auf die Wahlschlappe bei der letzten Bundestagswahl reagiert. Insbesondere in den ländlichen Regionen, um die sich das Heimatministerium künftig kümmern soll, hat die Union viele Wähler an die AfD verloren. Nachdem der CDU jahrelang die Sorgen und Nöte der Landbevölkerung nicht allzu wichtig waren – Ausdünnung der Gesundheitsversorgung, mangelnde Anbindung an schnelle Internetzugänge z.B. – , weil sie das hippe und bunte Großstadtmilieu umwerben wollte, inszeniert sie sich nun als Anwältin des ländlichen Raumes. Das ist zunächst einmal Schaufensterpolitik. Die CDU hatte bereits die Möglichkeit entsprechenden Anträgen der AfD, die eine Stärkung der ländlichen Regionen in Form eines Pakets beantragte, zuzustimmen, versagte aber die Unterstützung”.
Paul weiter: „Die AfD tritt als einzige Partei seit jeher konsequent für den ländlichen Raum ein und hat vor kurzem einen Antrag für ein Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums in den Landtag eingebracht, der von der CDU abgelehnt wurde. Wir begrüßen alle Aktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raums und würden die Bündelung in einem Ministerium als klares Bekenntnis zum ländlichen Raum grundsätzlich als sinnvoll erachten. Dabei sollten wir aber den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun und zunächst einmal festlegen, wie wir den ländlichen Raum stärken möchten und dann unter Berücksichtigung der Kostenseite, denn ein Ministerium kostet den Steuerzahler viel Geld, den organisationalen Rahmen festlegen. Wir verweisen dazu auf unseren Antrag für ein Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums und setzen uns dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung und Infrastruktur zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der medizinischen Versorgung, des öffentlichen Nahverkehrs und für lokale Bildungseinrichtungen. Weiterhin sollten auch der Erhalt und die Stärkung ländlichen Brauchtums, wie es in zahlreichen Vereinen gepflegt wird, zu den Zielen des neuen Ministeriums zählen, denn Tradition und Brauchtum sind für uns wesentliche und nicht verhandelbare Bestandteile der deutschen Kultur und Identität“.
Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.