Joachim Paul (AfD): Beginn der Bauarbeiten an Hachenburger Moschee ist ein Zeichen von besonders negativer Symbolkraft

Die Stadt Hachenburg wollte mit Funktionären der türkisch-islamischen Ditib an einem Runden Tisch über drängende Fragen diskutieren. Dabei sollte es unter anderem um den Einfluss des türkischen Staates auf Ditib und den Ditib-Landesverband vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei seit Juli 2016 und der damit in Verbindung stehenden Spitzelaffäre in Deutschland gehen. Nun hat der Verband mitgeteilt, seine Mitarbeit am Runden Tisch bis auf Weiteres ruhen zu lassen. An einem Dialog sei man aber nach Aussage des Sekretärs der Ditib-Gemeinde, Mehmet Aydin, weiterhin interessiert. Stattdessen hat man seitens der Ditib mit den Vorbereitungen für den anstehenden Moscheebau begonnen. Über den Baubeginn wurde die Stadt nicht vorab informiert.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Rückzug vom Runden Tisch und der überstürzte Beginn der Bauarbeiten am Moscheegrundstück machen deutlich, dass Ditib schnell vollendete Tatsachen schaffen will. Der Bau der Ditib-Moschee zeigt außerdem, dass der Machtausbau der Pro-Erdogan-Organisation in Rheinland-Pfalz nahtlos weiter geht. Es liegt auf der Hand, dass hier keine religiöse Stätte gebaut wird, sondern ein weltanschauliches Zentrum, das dazu dient, die Herrschaftsideologie Erdogans in der Bundesrepublik zu verbreiten und die neoosmanische Großmachtpolitik religiös zu rechtfertigen. Der Baubeginn ist von besonders negativer Symbolkraft, weil mindestens ein Ditib-Funktionär aus dem Westerwald Oppositionelle bespitzelte und ihre persönlichen Daten der Verfolgungsmaschinerie Erdogans ausgeliefert hat.“

Paul abschließend: „Bemerkenswert ist, dass sich Ditib wohl zu jeder Zeit auf die Unterstützung der SPD in Hachenburg verlassen konnte. Auch das werden wir thematisieren. Die AfD wird den Machtausbau von Ditib weiterhin politisch bekämpfen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot ist endlich zu prüfen.“

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion

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