Joachim Paul (AfD): Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa ist alarmierendes Zeichen – wehrhafte Demokratie muss Ausbreitung islamistischen Extremismus konsequenter bekämpfen

Die Predigt des salafistischen Hasspredigers Ahmad Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf ist ein deutliches Zeichen für das Erstarken der salafistischen Szene in Bendorf und hat Ausstrahlung auf die ganze Szene in Rheinland-Pfalz. Die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der damit einhergehende Kampf gegen den Salafismus ist der AfD ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund hat die AfD-Landtagsfraktion nun mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, um den Auftritt Abul Baraas und Größe, Aktionen und ethnische Zusammensetzung der salafistischen Szene in Bendorf restlos aufzuklären.

Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung um Bericht im Innen- und Integrationsausschuss gebeten. Weiterhin hat die AfD-Fraktion zwei Kleine Anfragen eingereicht und den Antrag gestellt, den Hassprediger-Auftritt in Bendorf in einer Aktuellen Debatte des Landtags zu diskutieren.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Als gebürtiger Bendorfer betrachte ich den Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa als alarmierendes Zeichen. Die Altparteien hängen nach wie vor einer überkommenen Integrationsromantik an. Diese macht sie offenkundig blind für diese gefährlichen Entwicklungen in Bendorf. Unsere Demokratie muss aber überall wehrhaft sein. Ich möchte nicht, dass sich meine Geburtsstadt zur Salafisten-Hochburg entwickelt. Das Beispiel Dinslaken-Lohberg mahnt.

Paul weiter: „Die AfD fordert eine rückhaltlose Aufklärung der salafistischen Strukturen in Bendorf. Die Szene muss intensiv beobachtet werden. Die Aufenthaltstitel von Aktivisten der salafistischen Szene in Bendorf, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen geprüft werden. Ziel muss es sein, sie in ihre Heimatländer abzuschieben – je früher desto besser. Wenn der Staat nicht entschlossen handelt, muss man mit einer Entwicklung wie in Dinslaken-Lohberg rechnen. Hier führte der durch einen Auftritt des Hasspredigers Pierre Vogel angestoßene Radikalisierungsprozess mittelbar zur Gründung der sogenannten ‚Lohberger-Brigade‘. Diese Gruppe reiste schließlich nach Syrien aus, um dort in den Reihen von islamistischen Terroristen zu kämpfen und Mordaufträge auszuführen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.