Für den am 1. Dezember tagenden Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik setzte die CDU den Punkt „Gremienkontrolle über www.funk.net“ auf die Tagesordnung. Einmal mehr verzichtete die CDU allerdings auf eine inhaltliche Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Jugendangebot, obwohl sie erst am 25. November wieder – wie natürlich auch die AfD – unter der Gürtellinie attackiert wurde.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Offenbar beschäftigt das öffentlich-rechtliche Jugendangebot die CDU mehr als sie zeigen will. Getrieben von der AfD will sie dieses Thema nun doch besetzen. Allerdings fragte sie am 1. Dezember im Medienausschuss nur sehr zaghaft nach, welche Gremien die Formate denn kontrollieren würden – eine reine Alibi-Maßnahme. In Wirklichkeit hat sich die CDU in ihr Schicksal ergeben, Objekt extrem linker Meinungsbildung zu sein. Wir bleiben bei unserer Kritik: Funk.net ist ein antibürgerliches linkes Netzwerk, das gegen alles polemisiert, was nicht ins linke Weltbild passt.
Aus unserer Sicht kann sich das Jugendangebot nicht auf Programmautonomie oder Presse- und Meinungsfreiheit zurückziehen, wenn es als öffentlich-rechtliche Einrichtung bestehende Vertragsinhalte des SWR-Staatsvertrages verletzt wie das Gebot journalistischer Fairness oder der Ausgewogenheit und zudem linksradikale Botschaften verbreitet. Die Glaubwürdigkeitskrise der öffentlich-rechtlichen Medien und die damit verbundenen Begriffe wie ‚Lückenpresse‘ oder ‚Pinocchiopresse‘ stehen in einem engen Zusammenhang mit der permanent einseitigen linken Berichterstattung.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.