Die Kritik an der Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) reißt nicht ab. Nun äußerte der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf, dass er das Verfahren für verfassungswidrig halte. Die hoch dotierte Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor der Findungskommision vorgeworfen, intransparent agiert und nach SPD-Parteibuch entschieden zu haben.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Durch die Einschätzung des Staats- und Medienrechtlers Gersdorf sehen wir uns bestärkt. Sollte das Verfahren tatsächlich verfassungswidrig sein, bekommt dieser Skandal eine völlig neue Dimension. Es kann nicht sein, dass eine sogenannte Findungskommission, deren Mitglieder nicht bekannt sind, hinter verschlossenen Türen hoch dotierte Posten nach Gutdünken verteilen. Dieser Parteienfilz beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Unabhängigkeit der Medien. Sie wirft auch die Frage nach der Legitimität der GEZ-Finanzierung auf. Unsere Fraktion prüft gerade intensiv eine Verfassungsklage.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz