Die Wahl des Medienpolitikers und ehemaligen Staatssekretärs Dr. Marc Jan Eumann (SPD) zum Direktor der LMK führte in Rheinland-Pfalz und in den überregionalen Medien zu einer bundesweiten Debatte über die Besetzung öffentlicher Ämter allgemein sowie ganz konkret über die Besetzung der rheinland-pfälzischen Direktorenstelle. Aus diesem Grund will die AfD-Fraktion das Landesmediengesetz dahingehend verändern, dass:
- eine öffentliche Ausschreibung des Direktorenpostens zwingend erforderlich wird
- eine Karenzzeit von zwei Jahren für Inhaber politischer Ämter eingeführt wird
- die Befähigung zum Richteramt eine Zugangsvoraussetzung darstellt.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die von der AfD geforderten Veränderungen am Landesmediengesetz sind längst überfällig und notwendig. Nur durch unsere Kritik ist die Diskussion über die Defizite des Landesmediengesetzes in Gang gekommen. Die derzeit gültige Gesetzeslage öffnet Kungelei und Verfilzung Tür und Tor. Der Fall Eumann hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich in der Realität parteipolitische Sonderinteressen stärker auswirken als fachliche Qualitäten.“
Paul weiter: „Die LMK führt die Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter. Darum muss politische Neutralität für sie eine Grundvoraussetzung sein. Auch deshalb, weil der Gebührenzahler für die Finanzierung der LMK aufkommt. Mit dem Mediengenossen Eumann, der den SPD-Bundesvorstand medienpolitisch berät, an der Spitze der LMK ist diese mit Sicherheit nicht politisch neutral. Mit ihrem Gesetzentwurf leistet die AfD einen erheblichen Beitrag, diese politische Neutralität zu sichern und das Bewerbungs- und Wahlverfahren in der LMK zukünftig transparenter zu gestalten.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.