Als Reaktion auf den Ausgang des Referendums in der Türkei hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Maria Luise Dreyer (SPD), vor vorschnellen Reaktionen gewarnt. Es sei zu früh, die Türkei als demokratisches Land abzuschreiben. Dreyer setzt auf einen verantwortungsbewussten Umgang Erdogans mit seinen neuen umfangreichen Vollmachten.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dreyer verschließt vor unbequemen, aber notwendigen Schlüssen die Augen. Was die bislang gepflegte Integrationsromantik in Frage stellt, wird konsequent ignoriert. Tatsache ist: In Mainz fiel die Zustimmung für Erdogan besonders groß aus: 65% stimmten für die Umwandlung der türkischen Republik in eine religiös geprägte Diktatur Erdogans. Sie teilen nicht nur Erdogans Pläne, sondern betrachten Erdogans Ausfälle gegenüber Deutschland als gerechtfertigt. Damit ist das Scheitern der Integration eines Großteils der hier lebenden Türken offenkundig geworden.“
Paul weiter: „Wenn Dreyer den Tatsachen ins Auge sehen würde, dann müsste seitens der Landesregierung die Rolle Ditibs bei der Pro-Erdogan-Stimmungsmache endlich kritisch beleuchtet werden. Ditib steht für einen sunnitischen Scharia-Staat und ist deshalb verfassungsfeindlich und ganz sicher kein verlässlicher Partner. Die Kader-Organisation spielte eine wichtige Rolle bei der Dauermobilisierung des Erdogan-Lagers in Rheinland-Pfalz und ist für das Wahlergebnis verantwortlich. Mittlerweile kann sich Erdogan auf gut ausgebaute Strukturen, die Ditib und AKP-Tarnorganisationen im Bundesgebiet und auch in Rheinland-Pfalz unterhalten, stützen. Es ist offenkundiges Ziel Erdogans, die türkische Gemeinde hier zum Staat im Staate auszubauen und so die Integrations- und Innenpolitik Deutschlands mitzubestimmen. Die SPD schielt offenkundig auf Wähler-Milieus, denen sie nicht vor den Kopf stoßen will. Die AfD fordert das sofortige Ende aller Verhandlungen mit Ditib und die Prüfung eines Verbots der Organisation. Zudem ist es angezeigt, dass sich die Ampel-Regierung für eine Abschaffung des Doppelpasses und das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.