Am Dienstag, dem 15. Mai 2018 fand die Verabschiedung der ehemaligen LMK-Direktorin Dr. Renate Pepper im „Cafe Hahn” in Koblenz statt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (Drs. 17/6404) teilte die Landesregierung mit, dass die Feier mehr als 15.000 Euro gekostet habe. Die Kosten wurden von der aus Rundfunkgebühren finanzierten Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getragen.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „15.000 Euro für die Prominenz der rheinland-pfälzischen Medienpolitik, das ist die Bilanz der Feier anlässlich der Verabschiedung der ehemaligen LMK-Direktorin Renate Pepper. Unter den Gästen waren der neue LMK-Direktor Dr. Jan Marc Eumann, Medienstaatssekretärin Heike Raab und der Vorsitzender der LMK-Versammlung Albrecht Bähr. Bezahlt wurde diese Sause von der LMK aus den Zwangsabgaben rheinland-pfälzischer Bürger. Das ist unverschämt und taktlos. Sparwille und Zurückhaltung wären eigentlich gerade in diesen Tagen, in denen über die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten wird, angebracht. Tatsache ist: Immer mehr Bürger lehnen diese Finanzierung ab. Sie ist unsozial und aus der Zeit gefallen. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Filz-Affäre um die Besetzung des Direktorenpostens mit Dr. Eumann, die zu einem Ansehensverlust der LMK und einer Glaubwürdigkeitskrise der Anstalt geführt hat.“
Paul weiter: „Wenn ein kleiner Kreis der Medienpolitik Zwangsbeiträge, die insbesondere Rentner und Familien mit niedrigen Einkommen jeden Monat belasten, verjubelt, muss man sich nicht über die Kritik an der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen wundern. Offenkundig gilt für die LMK-Spitze: Von anderer Leute Leder lässt sich gut Riemen schneiden. Wir sehen uns angesichts der Feier in Koblenz in unserer Forderung nach Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe bestärkt. Die AfD wird auch zukünftig bei der LMK genau hinschauen und als Anwältin der Gebührenzahler die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorantreiben.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.