CDU Landesvorsitzende Julia Klöckner fordert einerseits ein Burka-Verbot, andererseits setzt sie deutsche Unternehmen massiv unter Druck, illegal eingereiste Migranten zu beschäftigen.
Der wahre Populismus der CDU
„Weder das Eine noch das Andere ist zielführend. Ein Burka-Verbot ist als Zeichen zwar richtig, doch müssen wir die Ursachen der Fehlentwicklungen betrachten. Frau Klöckner war über den CDU-Bundesvorstand in den letzten Jahren stets involviert und in Verantwortung. Der Grund für unsere Probleme ist schon lange eine falsche Migrationspolitik – nicht erst seit der „Flüchtlingskrise“. Jetzt mit Symptomthemen um die Ecke zu kommen, um die Wähler und das Parteivolk zu beruhigen – dies ist wahrer Populismus“, so der migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.
Klöckner verprellt Unternehmen und verkennt Realitäten
„Die Forderung von Frau Klöckner an die Unternehmen ist realitätsverzerrend. Es soll vom Versagen der CDU ablenken. Es stimmt, die Unternehmen haben einen Fehler gemacht, die Migranten als qualifizierte Arbeitskräfte zu bejubeln. Sie wollten sich der damals herrschenden politischen Stimmung nicht entgegenstellen. Die Unternehmen kommen in der Realität an. Frau Klöckner verprellt die Unternehmen und verkennt die Realitäten. Die illegal in unser Land gekommenen Menschen sind zum Großteil unqualifiziert oder gering gebildet – und bezogen auf die große Mehrheit nicht für ein hochtechnisiertes Industrieland am Arbeitsmarkt geeignet.
Ziel der Asylpolitik muss langfristige Remigration
Der Weg in die Sozialsysteme, zulasten der Beitragszahler, ist vorherbestimmt. Die illegale Grenzöffnung und die unregistrierte Einreise von Millionen von Menschen inklusive Familiennachzug war rechtswidrig. Die CDU sollte sich vom fatalen Irrweg ihrer Bundeskanzlerin abwenden. Die Zeit für taktische Spiele ist vorbei, es geht um den Bestand, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes. Selbst wenn Frau Merkel die Menschen nicht faktisch animiert hätte, zu uns zu kommen: Asyl war schon immer als Hilfe auf Zeit angelegt, nie auf dauerhafte Einwanderung. Ziel der Asylpolitik muss deswegen die langfristige Remigration sein. Das Arbeitskräfteargument von Frau Klöckner ist hanebüchen – in der EU gibt es genug arbeitslose Jugendliche, die viel besser qualifiziert sind als die illegalen Migranten.“