„Rabatte auf zu leistende Ausgleichszahlungen stellen eine mittelbare Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten der Windkraftinvestoren dar. Auch die Frage, warum Ausgleichsmaßnahmen anstelle von Ausgleichszahlungen vorgenommen worden sind, muss geklärt werden. Auf jeden Fall sind erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen“, so der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Matthias Joa
Steuerzahler und Umwelt die Verlierer der Energiepolitik
„Die Verlierer sind die Steuerzahler und die Umwelt – Gewinner sind die Anlagenbetreiber. Ein Windkraftausbau um jeden Preis, ohne Sinn und Vernunft – dies ist die ideologiebasierte Politik der Landesregierung. Doch es geht um viel mehr als um eine reine Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit. Ziel ist, Windkraftanlagen um jeden Preis zu bauen und den Investoren goldene Brücken zu bauen. Durch die Rabatte kann auch der Wettbewerb zwischen den Investoren erheblich verzerrt werden.“
„Die Grundlage der Kalkulationen der Investoren verändern sich, wenn der eine Anbieter Rabatte erhält, der andere jedoch nicht. Es muss offengelegt werden, welche Unternehmen letztlich von den Rabatten profitiert haben und ob andere Bieter ausgeschieden sind, die im Vorfeld nichts von den Rabatten gewusst haben. Dies sind die Fragen, die nun schnellstens geklärt werden müssen.“
Verzerrung des Wettbewerbs
„Neben den Einnahmeausfällen für das Land und einer etwaigen Verzerrung des Wettbewerbs sind es die ‚Umweltschützer‘, die die schwerwiegenden Eingriffe und Auswirkungen durch den Bau der Windkraftanlagen in Flora und Fauna bagatellisieren und gleichzeitig den Umweltschutzgedanken durch Gewährung der Rabatte konterkarieren – dies ist geradezu grotesk“, so Matthias Joa.
Matthias Joa ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.