SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „Anerkennungskultur“.
Verleihung der Staatsbürgerschaft muss am Ende erfolgreicher Integration stehen statt am Anfang
„Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft muss grundsätzlich am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – und nicht an dessen Beginn. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unter Beweis stellen, dass er unsere Gesetze akzeptiert, sich unserer Kultur und unseren Werten anpasst und sich proaktiv in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert“, so der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Matthias Joa.
Ramelows Vorschlag bewirkt Bleiberecht für Eltern
„Die Umsetzung von Bodo Ramelows Vorschlag würde zusätzlich ein faktisches Bleiberecht für die Eltern bewirken. Damit würden die Anreize, illegal nach Deutschland zu immigrieren, weiter ausgebaut werden. Die AfD setzt sich aufgrund der ohnehin bestehenden finanziellen und soziokulturellen Überforderung Deutschlands im Rahmen des Flüchtlingszuzugs stattdessen dafür ein, die bestehenden Anreize abzubauen. Insbesondere bei illegal eingereisten Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, brauchen wir keine Anerkennungs-, sondern eine Verabschiedungskultur“, so Joa.
Matthias Joa ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.