Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar wird intensiv diskutiert, wie diese Fahrverbote zu vermeiden sind. In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages musste der Abgeordnete Matthias Joa (AfD) allerdings feststellen: „Es wird viel geredet und wenig gehandelt.“
Aufgrund des Antrags des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, berichtete die Landesregierung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags über den Umsetzungsstand des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ und des Bundesprogramms „Saubere Luft“. Doch in der Ausschusssitzung musste Staatssekretär Becht zugegeben, dass bisher „kein Geld in der Umsetzung ist“. Es gebe auch keine Fristen für Mainz, Koblenz und Ludwigshafen von Seiten der Landesregierung.
Für das Landesprogramm sind die Städte immer noch in der Phase der Vorbereitung. Beim Bundesprogramm gab es Verzögerungen. Dabei hatte Merkel persönlich mit diesem Programm bereits Bundestagswahlkampf gemacht.
Matthias Joa und Jens Ahnemüller weisen noch einmal auf die grundsätzliche Kritik der AfD zum Diesel-Urteil hin: „Es wurden bisher keine Gesundheitsgefahren bei einer mäßigen Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, darum sind Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig.“
Matthias Joa ist Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Landtag Rheinland Pfalz.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.