Am Montag hatten die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen die Landesregierung in einem Antrag für die Landtagssitzung am Mittwoch aufgefordert, trotz des Streits mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), an einer sogenannten „kommunalen Lösung“ festzuhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, reagiert mit Verwunderung auf den Vorstoß der Regierungs-Ampel, den Bau der Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt festzulegen:
„Jetzt, wo die Einleitung des Raumordnungsverfahrens (ROV) geboten ist, will die Ampel plötzlich vollendete Tatsachen schaffen und die Baulast den anliegenden Kommunen aufbürden. Wieso gehen wir nicht den ersten Schritt vor dem dritten und starten zuallererst einmal das Raumordnungsverfahren?“
Ahnemüller weiter: „Die Regierungsfraktionen verhehlen nicht mehr, dass sie den klammen Kommunen möglichst viel Baulast aufdrücken wollen. Wenn das Angebot von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ehrlich ist und ihn nur noch die Frage des Projektträgers umtreibt, dann verstehe ich nicht, warum er das Raumordnungsverfahren noch immer nicht eingeleitet hat und offensichtlich auch nicht einleiten will. Der wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtages hat in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, dass das Raumordnungsverfahren vor der Einstufung als kommunales oder Landesprojekt erfolgen kann. Das ergibt ja auch Sinn, da das Verfahren gerade zur Klärung der Einstufungsfrage beiträgt. Genau diese Klarheit fürchtet der Verkehrsminister, wie auch seine Koalitionspartner.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.