Jens Ahnemüller zum Kreistagsbeschluss, ein Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke zu starten: „Nun muss auch Minister Wissing seine sture Haltung zur Mittelrheinbrücke aufgeben“
Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat am Montag beschlossen, die Mittelrheinbrücke nicht ins Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen. Er hat aber trotzdem dem Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern zugestimmt, die Trägerschaft für ein Raumordnungsverfahren zu übernehmen, ohne dass der Straßenbaulastträger feststeht.
Hierzu erklärt Jens Ahnemüller (AfD): „Es war nicht nötig, dass der Kreistag bereits jetzt über eine Aufnahme der Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm entschiedet. Der Kreis hätte besser daran getan, zunächst eine Verkehrsuntersuchung abzuwarten, die klärt, ob die Mittelrheinbrücke überhaupt ein Kreisprojekt ist. Wahrscheinlich ist sie ja sowieso ein Landesprojekt. Wichtiger ist aber, dass der Landkreis den Weg für ein Raumordnungsverfahren frei gemacht hat. Damit kann es nun einen Schritt vorwärts gehen beim Projekt Mittelrheinbrücke.”
Jens Ahnemüller stellt fest: „Die SPD vor Ort ist offensichtlich nicht so stur wie die SPD-geführte Landesregierung. Sie hat die von der AfD letztes Jahr in Auftrag gegebenen Gutachten genau gelesen und die Chancen für die Mittelrheinbrücke, die diese Gutachten aufzeigen, genutzt. Nun kommt die Landesregierung in Zugzwang. Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch darauf bestehen, dass der Landkreis bereits vor einem Raumordnungsverfahren die Bereitschaft zur Bauträgerschaft erklärt. Und Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch ausschließen, dass die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke gebaut wird. Nur so kommt die Mittelrheinbrücke jetzt voran. Die Landesregierung hat es nun in der Hand!“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.