Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, ist bestürzt über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dieselfahrverboten. “Natürlich müssen und werden wir das Gerichtsurteil akzeptieren, keine Frage. Aber der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Diesel-Fahrverbote droht, ist immens hoch. Es bedroht die Existenz vieler Diesel-fahrender Pendler und Gewerbetreibender.”
Hintergrund ist das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes vergangenen Dienstag. Die Richter sahen in einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge keinen unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Eigentumsrechte der Fahrzeughalter. Dementsprechend dürfen Städte Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Dies bedeutet, dass ältere Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Kategorie “Euronorm 6” aus Gründen der Luftreinhaltung künftig keine Zufahrt mehr in Städte hätten, die ein solches Fahrverbot aussprächen.
Jens Ahnemüller verweist auf die Bedenken des Landkreistages: “Landkreistags-Präsident Reinhard Sager hat recht: Ein Fahrverbot trennt hunderttausende von Pendlern von ihren Firmen. Die wirtschaftlichen Folgeschäden davon lassen sich heute schwer abschätzen. Aber es wird sie geben, und zwar in drastischer Form, das ist sicher!”
Weitere negative Auswirkungen drohten nach Befürchtungen des Verkehrspolitikers auch im Wirtschaftsverkehr: “Laut DIHK werden deutschlandweit drei Viertel aller gewerblich genutzten Fahrzeuge mit Dieselmotor betrieben. Wir fragen die Bundesregierung: Welches Alternativkonzept liegt vor, das den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr als Lebensader unserer Alltags-Versorgung garantiert?”
Jens Ahnemüller verweist in diesem Zusammenhang auf ein Bild-Interview der Bundeskanzlerin im vergangenen August: “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ‚Diesel-Besitzern versprochen, daran zu arbeiten, dass es keine Fahrverbote gibt‘. Nun bin ich gespannt, wie die Kanzlerin die betroffenen Städte davon überzeugen will, doch noch vom Fahrverbot abzusehen, um ihr Versprechen zu halten.”
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.