Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kommt die Ablehnung des Entwurfs der CDU-Fraktion zum Landesstraßengesetz am Mittwoch durch den Landtag nicht überraschend.
„Dass die Regierungsfraktionen den Entwurf ablehnen, war aus machtpolitischen Gründen vorhersehbar, aber auch verständlich. Die AfD-Fraktion konnte nicht zustimmen, da wir unter anderem viele Aspekte zur Erleichterung unserer Kommunen vermisst haben. In dem Vorschlag spielte zum Beispiel die Straßensanierung keine Rolle. Dabei hatte der Landesrechnungshof einen Sanierungsstau von 970 Millionen Euro festgestellt. Diese Sanierungs-Lethargie zeigt sich im Alltag vieler Bürger: löchrige Straßen, verschleppter Brückenbau.“
Ahnemüller weiter: „Einer von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) angekündigten Initiative der Regierung steht die AfD offen gegenüber. Wir sind gespannt, welches Konzept der Verkehrsminister dem CDU-Vorschlag entgegnen will. Wir werden ihn strikt sachpolitisch orientiert prüfen und gegebenenfalls zustimmen. Wir behalten uns vor, im Laufe des Jahres einen eigenen Antrag zu formulieren, der die Milderung der Last der Kommunen stärker berücksichtigt.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.