Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing (FDP), hat einen zweistelligen Millionenbetrag von Bundesfördermitteln ungenutzt an den Bund zurückgegeben. Anfang Februar 2017 hatte Wissing auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Licht (CDU) angegeben, besagten Betrag an Bundesmitteln nicht bis zum Stichtag 31. Dezember abgerufen zu haben.
Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisiert dieses Vorgehen des Ministers: „Trotz dringend anstehender Infrastrukturprojekte, verschleppter Raumordnungsverfahren und unproduktivem Finanzierungsgezänk mit Vertretern der Kommunen meint Herr Dr. Wissing, auf 46,2 Millionen an Bundesmitteln verzichten zu können.“
Ahnemüller weiter: „In seiner Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ hatte Wissing bereits im Oktober angekündigt, bis 2020 im Landesbetrieb Mobilität (LBM) 180 Stellen einsparen zu wollen. Bereits jetzt ist die Personaldecke sehr dünn, viele Mitarbeiter verlassen die LBM, weil sie an anderer Stelle mehr verdienen können und ein besseres Arbeitsklima vorfinden. Der Bürger versteht aus gutem Grund nicht, warum die Landesregierung ausgerechnet an tüchtigen deutschen Ingenieuren spart.“
Ahnemüller fordert: „Der Verkehrsminister soll die teure Politik der selbstverschuldeten Personalengpässe einstellen und künftig für eine ausreichende Zahl an Fachkräften bei optimaler Nutzung von Bundesfördergeldern sorgen. Die Mitarbeiter der LBM müssen angemessen bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen garantiert bekommen.”17
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.