Das Verwaltungsgericht Stuttgart, hat am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Diesel-Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben:
Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz des Urteil bleibt die AfD ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt. Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil vor weiteren Schritten abzuwarten. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch einhält!”
Ahnemüller hält die Kritik seiner Grünen Amtskollegin, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: „Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne‘, aber es waren – bei aller Kritik am Auto-Kartell – nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern ihre Parteifreunde der Ampel- und vormals rot-grünen Koalition. Abgesehen davon hat bereits im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos erst nach rund acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen.”
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.