Jens Ahnemüller (AfD): Straßenausbaubeiträge abschaffen – Land muss Städte und Gemeinden entlasten

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellte am 21.08.2018 die Antworten auf Ihre Große Anfrage zum Thema „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträge“ (Drs. 17/6448) vor. Die AfD-Fraktion stellte dabei 21 Fragen und erhielt auf mehr als 180 Seiten Antworten darauf.

Hierzu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die kommunalen Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand und die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Finanzmittel speziell für den Straßenbau. Dagegen sind die Straßenausbaubeiträge, die die Anwohner zahlen müssen, absolut verzichtbar.

Im Detail:

  • Über 35% der Kreisstraßen sind in einem mangelhaften Zustand
  • Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz liegen pro Kopf 40 % unter denen in Bayern (2015).
  • Die Landkreise sind so klamm, dass sie die pauschalen Mittel aus dem Landesfinanzausgleich, die sie für ihre Kreisstraßen bekommen, für noch dringendere Aufgaben verwenden müssen.
  • Die These der AfD, dass die Straßenausbaubeiträge hohe Verwaltungskosten verursachen und viele Rechtsstreitigkeiten provozieren, wurde durch die Zahlen der Landesregierung, soweit sie überhaupt welche vorlegen konnte, bestätigt. In den Verbandsgemeinden Bad Ems, Herrstein und Vordereifel etwa werden die gesamten Einnahmen, bzw. annähernd die gesamten Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen durch die Verwaltungskosten aufgezehrt.

Jens Ahnemüller weiter: „Die AfD-Fraktion fordert, dass Städte und Gemeinden vom Land pauschale Zuweisungen für den Straßenbau bekommen. Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge.

 

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz