Jens Ahnemüller (AfD): Nein zur Blitzer-Abzocke

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, sieht das Pilotprojekt mit sogenannten „semimobilen Geschwindigkeitsmessern“ kritisch. Kerneigenschaft dieser Geräte ist, Geschwindigkeitssünder autonom zu blitzen und schnell von einem Standort zum anderen transportiert werden zu können.

„Diese Maßnahme bietet in mehrerer Hinsicht Anlass zur Sorge: Zum einen versteht kein Mensch, warum die Landesregierung einerseits an Personal im Landesbetrieb Mobilität (LBM) spart und damit Planung und Bau neuer Infrastrukturprojekte verzögert, aber für schikanöse und oft heimtückische Radarfallen Geld investiert. Zum anderen ist es mutig, die Bußgeld-Einnahmen der Blitzer bereits in die Haushaltsplanung einzuplanen“, so Ahnemüller.

Der Verkehrspolitiker plädiert für eine effizientere und schonendere Methode: „Der sogenannte Tempodis 230, den man beispielsweise an Ortseingängen und Unfallschwerpunkten sehen kann, schafft es auch ohne drohende Strafe, die Autofahrer zu disziplinieren: Das Messgerät reagiert auf die Fahrgeschwindigkeit mittels einer gut sichtbaren LED-Anzeige, auf der je nach Verkehrssünde oder -tugend das Piktogramm entweder eines lächelnden oder eines traurigen Gesichtes erscheint. Diese Form der Ermahnung hat sich an zahlreichen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern bewährt.“

Ahnemüller abschließend: „Die AfD-Fraktion rät der Landesregierung, sich Arbeit und Geld für die semimobilen Blitzer zu sparen und spricht sich für das Motto aus: mehr Bewusstsein, weniger Strafe!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.