Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) bat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) um finanzielle Hilfe des Landes bei der Beschaffung von emissionsfreien Elektro-Bussen für die Flotte der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG. Hierzu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
“Der öffentliche Personennahverkehr ist nicht Aufgabe des Landes, sondern der Kommunen. Denn der Landesverkehrshaushalt ist zu begrenzt für solche Vorzeigeprojekte. In einer Kleinen Anfrage vom April diesen Jahres hat die AfD-Fraktion bereits auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busse hingewiesen. Viele Fahrzeuge der MVG-Flotte droht nun die Stilllegung, weil sie möglicherweise die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht erfüllen werden. Herr Ebling hätte dieses Problem längst erkennen können und frühzeitig eine Umrüstung bei der MVG veranlassen müssen.“
Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: “Wir sollten zunächst das für Ende Oktober erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf abwarten. Von diesem hängt nämlich das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf – kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit für die kurzfristige und teure Umstrukturierung der Busflotte“ folgert Ahnemüller.
Ebenso wie Ebling setzt Ahnemüller langfristig auf einen Mobilitätsmix: “In Städten werden wir zukünftig moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor einsetzen müssen. Aber erst dann, wenn diese technisch ausgereift und wirtschaftlich sinnvoll sind. Letzteres hat Ebling noch jüngst bezweifelt! Mit den notwendigen Entwicklung dieser Antriebe ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Voraussichtlich aber nicht vor 2030“, so Ahnemüller.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.