Um die Emission von Diesel-Abgasen zu reduzieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim Diesel-Gipfel den Kommunen 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller, warnt vor einer einseitigen Investition dieser Bundeshilfen durch die Landesregierung.
“So richtig es auch ist, die finanziellen Lasten zur Stickoxid-Reduktion nicht alleine den Kommunen zu überlassen: Es droht die übliche Fehlinvestition, wie wir sie schon vor gut zehn Jahren beim bis dahin als so umweltfreundlich geltenden Bio-Diesel beobachtet haben. Das Geld wäre besser in die Forschung und Entwicklung von Antrieben jeder Art investiert. Somit könnten wir morgen die Probleme ein für alle Mal lösen, die wir heute lediglich vertagen.“
Ahnemüller weiter: „Es droht eine ähnliche Fehlinvestition wie einst beim Bio-Diesel. Wer weiß, ob morgen nicht der Wasserstoff-Antrieb plötzlich in grüne Ungnade fällt? Wir warten immer noch auf den Moment, in der Ministerpräsidentin Dreyer und ihren grünen Kollegen auffällt, dass der Strom für Elektro-Antriebe immer noch hauptsächlich aus emissionsheftiger Kohlekraft gewonnen wird, von den Emissionen bei der Herstellung des Antriebes ganz zu schweigen.“
Ahnemüller abschließend: „Wenn es der Ministerpräsidentin mit der Umrüstung auf emissionsärmere Antriebe ernst wäre, warum hat sie diese nicht deutlich früher eingeleitet, schließlich ist sie seit 2013 Ministerpräsidentin. Dennoch verfügt Rheinland-Pfalz über die älteste Busflotte Deutschlands. Die SPD, die dieses Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert, hat in der Vergangenheit keine Bemühungen gezeigt, den öffentlichen Nahverkehr möglichst wirtschaftlich, effizient und sauber zu gestalten. Das ist sozialdemokratische Heuchelei pur.“
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.