Jens Ahnemüller (AfD): Dieselfahrverbote drohen – Dreyer handelt nicht!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) zum Thema Fahrverbote: „So sehr Frau Dreyer erfreulicherweise die Ziele der AfD teilt, so wenig stimmen wir in Konsequenz und Methode überein: Sie antwortet auf die Klage der EU-Kommission, wenn sie in bürokratischem Reflex ein neues Bündnis aus Bund, Ländern und Kommunen für saubere Mobilität vorschlägt. Mal davon abgesehen, dass die Gründung eines solchen Bündnisses lange dauern wird: Was verspricht sich die Ministerpräsidentin ganz konkret von einem solchen Bündnis?“

Dreyer hatte am vergangenen Freitag den Bund aufgefordert, die Länder stärker im Kampf gegen Luftverschmutzung zu unterstützen, um Fahrverbote zu vermeiden. Damit reagierte sie auf die Klage der EU-Kommission, die in Deutschland zu hohe Schadstoffwerte befürchtet. Im SWR sprach sich Dreyer für ein Bündnis aus Bund, Ländern und Kommunen aus, um diesem Problem entgegentreten zu wollen. Insbesondere die Städte Koblenz, Mainz und Ludwigshafen gelten an bestimmten Stellen als zu hoch schadstoffbelastet.

Jens Ahnemüller fordert konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik: „Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz hat natürlich recht, wenn sie Fahrverbote verhindern will. Aber es bleibt nur bei wohlklingenden Marketing-Schlagworten. Schon das Programm für ‘Saubere Mobilität’ blieb eine Luftnummer, hinter der wir bis heute kaum konkrete Maßnahmen erkennen können. Die AfD-Fraktion schlägt stattdessen vor, dass Dreyer die Städte Koblenz, Mainz und Ludwigshafen aufruft, auf Fahrverbote zu verzichten. Darüber hinaus könnte sie sich die Gründung eines deutschlandweit übergreifenden Bündnisses einsetzen, das die Automobilindustrie zur finanziellen Verantwortung für die Umrüstung alter Dieselfahrzeuge bewegt. Damit würden Fahrverbote überflüssig. Außerdem könnte Dreyer mit gutem Beispiel vorangehen und die Modernisierung der öffentlichen Fahrzeugflotte vorantreiben.”

Außerdem sieht der AfD-Politiker die von der EU-Kommission zugrunde gelegten Grenzwerte kritisch: „Solange die Grenzwerte für Stickoxide wissenschaftlich umstritten bleiben, gibt es keinen Grund, den Vorgaben der EU-Kommission sklavisch zu folgen! Wir fordern eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, die die bestehenden Grenzwerte analysiert und bewertet.

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz