Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, spricht sich gegen eine zwangsweise Stilllegung von VW- und Audi-Diesel-Fahrzeugen aus, deren Halter eine Software-Aufrüstung versäumt haben. “Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass ein Software-Update tatsächlich zu einem geringeren Schadstoff-Ausstoß führt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Dieselfahrer ihr Fahrverhalten nach einem eventuellen Update so stark ändern, dass sich die Emissionswerte derart drastisch verringern, sodass ein umweltbewusster Eingriff von Staatsseite gerechtfertigt wäre. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht keinen Beweis für eine effektive Emissionssenkung. Dies sollten wir zunächst wissenschaftlich untersuchen und beobachten lassen”, empfiehlt Ahnemüller mit Blick auf das Ende der Achtzehn-Monats-Frist zur Umrüstung“.
Hintergrund ist die deutschlandweite Brief-Aktion von Kfz-Zulassungsstellen, die zu einer Aufrüstung von VW- und Audi-Dieselfahrzeugen auffordern. Demnach solle die bisher Illegale Motorsoftware “EA 189” in Kfz-Werkstätten durch neue Software ersetzt werden. Andernfalls drohe dem Fahrzeug die vorübergehende Stilllegung.
Der Verkehrspolitiker sieht ohnehin nicht ausgerechnet die Fahrzeuginhaber in der Pflicht. “Unsere Fraktion hat immer wieder die berechtigte Frage gestellt, warum die betrogenen Fahrzeughalter für die Tricksereien der Automobilindustrie aufkommen sollen. Seit wann haftet der Betrogene statt dem Betrüger? Wäre es nicht naheliegender, VW und Audi zur Kasse zu bitten? Eine Stilllegung andererseits ist der falsche Weg, da unter dem Fahrzeugverlust insbesondere Berufstätige leiden würden. Der Staat sollte sich nicht auf diesem Wege zum Erpresser im Auftrag der Auto-Industrie machen!”
Eine Lösung bestünde nach Vorstellung des AfD-Politikers in einer Fristverlängerung und einem Hardware-Update auf Kosten der Auto-Industrie. “Bisher nicht auf den neuesten Stand gebrachte Fahrzeuge sollten zu einer neuen Frist am Verkehr teilnehmen können, da eine echte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ganz offensichtlich nicht besteht. Außerdem sollte das Bundesverkehrsministerium endlich die Automobilindustrie zur Verantwortung ziehen und ihr auftragen, für den im Dieselskandal angerichteten Schaden geradezustehen! Angesichts der hohen Gewinne der beiden Autokonzerne ist das wenig verlangt!”
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz