Iris Nieland (AfD) zur wirtschaftlichen Lage der rheinland-pfälzischen Haushalte: Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz hat in ihrem am 30.08.18 veröffentlichten „Faktencheck“ erneut die dramatische Lage der kommunalen Haushalte aufgezeigt. Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Seit 1990 gaben die Kommunen rund 1 Milliarde Euro für Investitionen für Schulen, Straßen oder Brücken aus. Inflationsbereinigt ergeben 1 Milliarde Euro von heute, verglichen mit dem Realwert von 1 Milliarde im Jahr 1990, tatsächlich nur noch 700 Millionen Euro. Das entspricht 30 % Rückgang in diesem Bereich.“

Die finanzpolitische Sprecherin erläutert: „Nun sollte man meinen, dass aufgrund dieser Senkung im Ausgabenbereich immerhin die Verschuldung der Kommunen zurückgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Rund ein Drittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Die Kommunen hatten Pro-Kopf mit 1.455 Euro eine 2,8-fach höhere Liquiditätsverschuldung im Vergleich zu anderen Flächenländern. Dies wird lediglich vom Saarland als Negativ-Rekordhalter in diesem Bereich übertroffen.“

Hierzu ergänzt Iris Nieland: „Die Kommunen stehen auf tönernen Füßen. Mit der nächsten Zinserhöhung droht den Kommunen der finanzielle Kollaps. Doch wäre es falsch, die Verantwortlichen für dieses Desaster in den Gemeinderäten zu suchen. Schließlich ist der Trend in ganz Rheinland-Pfalz zu erkennen. Es ist vielmehr die Landesregierung, die unter Missachtung des Konnexitätsprinzips immer neue Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne die zwingend notwendigen Mittel bereitzustellen.“

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz