Iris Nieland (AfD) zur Pressemitteilung des Innenministeriums: „Einmaliger Überschuss ist noch keine positive Entwicklung“

Aufgrund des Kassenüberschusses der Kommunen geht die Landesregierung von einer historisch guten Entwicklung der kommunalen Finanzen aus.

Dazu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die Landesregierung leitet aus einem einmaligen Höchststand bereits eine Umkehr der bisher negativen Entwicklung der kommunalen Finanzen ab. Der Rechnungshof hat bereits klargestellt, dass diese einmalige Zahl keineswegs die Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung der rheinland-pfälzischen Kommunen wiedergibt. Vielmehr betont der Rechnungshofbericht, dass die Kassenüberschüsse von landesweit 431 Mio. Euro nicht für den erforderlichen Schuldenabbau reichen werden und viele Kommunen den, für den Schuldenabbau erforderlichen, Kapitaldienst auch künftig kaum erwirtschaften können.“

Iris Nieland ergänzt: „Wer sich etwas mit der doppelten Buchführung als Haushaltssystem auskennt weiß, dass Liquiditätsüberschüsse noch kein Garant für ein Gelingen des „doppischen“ Ausgleichs des Haushalts sind. Insbesondere ist keineswegs sicher, dass Abschreibungen und Rückstellungen erwirtschaftet werden.

Vielleicht klammert sich die Landesregierung ja deshalb an das kameralistische System für ihre Haushaltsführung, bei dem lediglich Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden.“

Iris Nieland, MdL, ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz