Iris Nieland (AfD) zur geplanten Reform der Grundsteuer: Nur ein transparentes Modell schafft Akzeptanz beim Bürger

Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden.  Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger ermöglicht, seine Steuerbelastung sehr einfach zu berechnen. Das wertbezogene Modell hingegen ist sehr aufwendig und schlechter nachvollziehbar. Dieses legt allein fünf verschiedene Werte zu Grunde, welche nach einem noch nicht bekannten Schlüssel verrechnet werden sollen.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Nur Transparenz schafft beim Bürger Vertrauen und wird daher zu Recht als Grundlage staatlichen Handels gefordert. Wenn der Bürger nachvollziehen kann, für was er zahlen soll, hat eine Steuer die Aussicht auf Akzeptanz. Allein deshalb kann ein wertbezogenes Modell keine Lösung des Problems sein. Es lässt die Steuer für eine Immobilie gegebenenfalls automatisch und nur schwer nachvollziehbar steigen. Von beiden vorgelegten Modellen ist daher das Flächenmodell zu bevorzugen. Bei diesem können dann die Kommunen über den Hebesatz selbst entscheiden, wie sehr sie ihre Einwohner belasten möchten.

Die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland ergänzt: „Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Allein im Jahr 2017 hat die Grundsteuer insgesamt 13,96 Milliarden Euro eingebracht. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Finanzminister fragen, ob es nicht die unbürokratischste und billigste Alternative wäre, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen eine verpflichtende Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. Denn es dürfte lediglich den schlechten Erfahrungen der Kommunen mit der Landesregierung geschuldet sein, dass diese einer Abschaffung bisher so kritisch gegenüberstehen.

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz