Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2019: Positives Gesamtergebnis kann nicht über erhebliche Missstände hinwegtäuschen

Der Landesrechnungshof hat am 19.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 ist erfreulich, jedoch nicht auf die Haushaltspolitik des Landes zurückzuführen, was unter anderem daran erkennbar ist, dass alle Bundesländer im Jahr 2017 insgesamt einen Überschuss von etwa 16,2 Milliarden Euro erwirtschaften konnten. Der Rechnungshofbericht macht daher deutlich, dass das Gesamtergebnis trotz, nicht wegen der Haushaltspolitik der Landesregierung erzielt werden konnte und dieses Ergebnis nicht über die erheblichen Missstände hinwegtäuschen kann.  Die Verstetigung und Verstärkung des Abbaus der Altschulden durch einen geeigneten Tilgungsplan, wie er von uns zuletzt in der Haushaltsdebatte gefordert wurde, ist offenbar weiterhin kein Thema für die Landesregierung.“

Iris Nieland weiter: „Besorgniserregend ist vor allem, dass die Investitionsquote auch im Jahr 2017 deutlich unter dem Bundesschnitt lag. Insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren bekannt, dass ein Investitionsstau von etwa einer Milliarde vorliegt. Unsere Forderung, die Investitionsquote in spätestens fünf Jahren auf einen Wert von rund 12 % zu steigern und das Bauprogramm Landesstraßen in mehreren Schritten mittelfristig auf 160 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, werden durch die Feststellungen des Rechnungshofes einmal mehr bekräftigt.“

Iris Nieland schließt: „Im Bereich der Personalwirtschaft sind die Ergebnisse des Rechnungshofes erschreckend. Der geplante Abbau von 2.000 Stellen, die enorme Belastung, die durch immer höhere Pensionszahlungen zu erwarten sind oder etwa das Anwerben guter Mitarbeiter und Beamter sind eine große Herausforderung für das Land. Dass der Rechnungshof der Landesregierung hier attestiert, keine angemessene Gesamtstrategie  zu besitzen, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung. Wir sind in RLP weit entfernt von den blumigen Versprechen einer Antritts-Regierungserklärung mit einer Liste fröhlicher Wünsche.  Ich  erinnere nur an das dort gezeichnete Bild von ‚Rheinland-Pfalz als Musterland Digitaler Vernetzung‘.“

Iris Nieland ist haushalts- und  finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz