Iris Nieland (AfD) zu Verlautbarungen der Landesregierung:  Milchmädchenrechnung im Haushalt – Kommunen bleibt weniger Geld!

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat die Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen als Entlastung bezeichnet.

Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Bei seriöser Betrachtung der voraussichtlichen Zahlungen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro an die Kommunen stelle ich fest: Erstens vergisst die Regierung zu erwähnen, dass das Land in der Pflicht steht, den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2019/20 zu leisten.

Zweitens verbleibt den Kommunen letztlich ein Minus, wenn man die geschätzten Mehrkosten entsprechend der Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie sämtliche Integrationskosten für Asylbewerber, von den verbleibenden 900 Millionen Euro abzieht.

Drittens muss erwähnt werden, dass von den 1,3 Milliarden Euro mehr, diese im Vergleich zu 2013 nur 1,2 Milliarden Euro wert sind. Die allgemeine Preissteigerung wird einfach außer Acht gelassen. Diese Form des ‚Schönrechnens‘ finden wir häufig. Vor allem im Bereich der Investitionen wird gern der Inflationsausgleich ‚vergessen‘, so dass tatsächlich mit weniger Geld gewirtschaftet werden muss.

Nieland weiter: „Unterm Strich bleibt den Kommunen weniger Geld. Für die Landesregierung und die Kommunen ist das Ergebnis kein Grund zu jubeln.

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz

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