Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) hat ein zweites Corona-Positionspapier mit dem Titel „Pandemie überwinden und Rheinland-Pfalz auf den Wachstumspfad führen“ auf den Weg gebracht, um der Wirtschaft aus dem Corona-Tief zu helfen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft befindet sich bereits seit dem vierten Quartal 2018 in einer Rezession. Die Folgen des Corona-bedingten Lockdown für weite Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens stellen die heimischen Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen. 39 Prozent der IHK-Mitgliedsunternehmen erwarten nur eine schleppende Rückkehr zum Vorkrisen-Niveau, wenn überhaupt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, begrüßt das Positionspapier der IHK: „Das Positionspapier der IHK greift in vielen Punkten Forderungen der AfD auf. Der zur Bekämpfung des Corona-Virus verhängte Lockdown weiter Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und seine gravierenden Folgen für Unternehmen und Gesellschaft wären mit mehr Voraussicht und besserer Vorbereitung vermeidbar gewesen.“
Die AfD forderte von Anfang an eine bessere Vorbereitung auf Katastrophenfälle und eine verantwortungsvolle Reaktion auf Corona; dann eine frühzeitige Aufhebung des Shutdowns sowie eine angemessene Entschädigung für jene Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit dadurch massiv beeinträchtigt oder gar unterbunden wurde. Diese Ersatzzahlungen sollten unter sorgfältiger Abwägung des haushaltstechnisch Machbaren in Form nicht rückzahlbarer Hilfsprogramme erfolgen, deren Höhe sich am entgangenen bereinigten Umsatz orientiert. Wie die IHK fordert die AfD schon seit langem, dass ein erneuter Lockdown unbedingt vermieden werden muss und Schutzmaßnahmen dem regionalen Infektionsgeschehen anzupassen sind. Unternehmen, die erhalten werden, sichern Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region.“
Dr. Bollinger weiter: „Unsere Forderungen nach Gründerstipendien und einem Digital-Bonus für Rheinland-Pfalz finden sich im Positionspapier der IHK ebenso wieder wie die Forderungen nach Aufstockung der Mittel für Sanierung und Erhalt der Landstraßen und der Zuwendungen für Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände zur Verbesserung der Mobilität in den kommunalen Gebietskörperschaften. Dabei fordern wir eine Steigerung in mehreren Schritten in Form von pauschalen Investitionshilfen. Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung der Personalkapazitäten beim LBM ein und begrüßen den Vorschlag der IHK, die jährlichen Aufwendungen für die Fremdvergabe von Ingenieurleistungen zu erhöhen. Damit können die Kapazitäten des LBM entlastet und der Abruf der zusätzlich bereitgestellten Mittel beschleunigt werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Das Positionspapier der IHK bestätigt in vielen Themenbereichen die Forderungen der AfD. Die AfD wird sich weiterhin für die Stärkung und den Erhalt der heimischen Industrie und Wirtschaft und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen.“
Dr. Jan Bollinger ist Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neuwied, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz