Heribert Friedmann(AfD): Gewalt gegen Polizeibeamte nicht akzeptabel

Am Dienstagabend (4. April 2017) wurden in der Landeshauptstadt Mainz Polizisten massiv angegriffen. Sieben Beamte wurden verletzt, als sie zur Bekämpfung von Einbrüchen Personenkontrollen durchführten. Zwei Personen, ein 18-jähriger Afghane und ein 22-jähriger Deutsch-Afghane, widersetzten sich den Kontrollen. Der 22-jährige griff die Polizisten unvermittelt mit Faustschlägen an, ein unbeteiligter 19-jähriger Deutsch-Afghane kam hinzu und griff die Polizisten ebenfalls an.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: (AfD): „Wenn schon bei einer routinemäßigen Personenkontrolle mit solch massiver Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen wird, dann zeigt das eine beängstigende Verrohung unserer Gesellschaft. Rheinland-Pfalz erfährt eine Veränderung, die besorgniserregend ist. So kann es nicht weitergehen.

Friedmann weiter: „Ich fordere die Landesregierung auf, einer Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte im Bundesrat nicht länger die Zustimmung zu verweigern. Auch das Ausländerrecht muss Gewalt streng ahnden. Deshalb haben wir zu dem Vorfall in Mainz ein Anfrage an die Landesregierung zum Aufenthaltsstatus der afghanischen Gewalttäter gestellt.

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.