Heribert Friedmann (AfD) zum Verschleierungsverbot

Bei der Landtagsdebatte am 24.01.2018 wurde in Erster Lesung über die Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten, wonach es Mitgliedern von Wahlausschüssen und Wahlvorständen untersagt wird, bei Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht zu verschleiern.

Heribert Friedmann (AfD) erklärt hierzu: „Erstaunlich ist, dass das von der AfD geforderte Verschleierungsverbot  von den ‚Altparteien‘ noch vor nicht allzu langer Zeit prinzipiell abgelehnt wurden. Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2014 selbst das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit  bestätigt. Wir lehnen die Vollverschleierung als ein Symbol der Unterdrückung der Frau ab!

Heribert Friedmann führt weiter aus: „Anscheinend legen die ‚Altparteien‘ ihre Scheuklappen nieder und wagen den von der AfD schon lange geforderten Blick nach vorne. Was bisher geradezu reflexhaft mit massiven Vorwürfen gegen die AfD abgelehnt wurde, scheint heute wieder möglich zu sein! AfD wirkt!

Heribert Friedmann, MdL, ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.