Heribert Friedmann (AfD) über Schmerzensgeldansprüche von Polizisten: Das Land lässt die Beamten im Stich!

Die publizierte Möglichkeit der Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten durch das Land Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Desaster. Nach Erkenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung eine „leere Worthülse“. Schon vorher hatte die DPolG davor gewarnt nicht zu viel Hoffnung in das Regelwerk zu setzen. Keiner der Antragsteller wurde bis heute entschädigt. Grund dafür ist, dass der ADD kein Geld zur Verfügung steht, um die Ansprüche der Betroffenen auszugleichen.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann, sieht hier ein großes Versagen der Landesregierung: „Die Landesregierung zeigt hier beispielhaft, was ihnen ihre Beamtinnen und Beamten wert sind. Es kann nicht sein, dass etwas versprochen und dann nicht eingehalten wird. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf Stellung zu beziehen und wird einen entsprechenden Berichtsantrag einreichen.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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