Heribert Friedmann (AfD): Skandal! Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

Nach einer Mitteilung des ‚Trierischen Volksfreunds‘ sind in Rheinland-Pfalz 3700 Täter auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht umgesetzt werden. Mehrere Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz sind überbelegt. Würden die gesuchten Straftäter gefasst, könnten sie nicht einmal weggesperrt werden.

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Heribert Friedmann (MdL)

In dieser Situation plant die Landesregierung zu Gunsten einer Haushaltssanierung ein Stellenabbau bei der Polizei und beim Justizvollzug. Allein beim Justizvollzug sollen 60 Stellen ersatzlos gestrichen werden. Polizeidienststellen sind schon seit geraumer Zeit unterbesetzt. In dieser Situation informierte die Landesregierung erst im September 2016, dass die Einbrüche in Rheinland-Pfalz einen Höchststand erreicht haben!

Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, fragt nach: „Was soll das! Wollen Sie unser Land zum Eldorado für Gangster machen?“

Friedmann fordert: „Schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Lande! Gehen Sie entschlossen gegen solche vor, die mit Haftbefehl gesucht werden. Durch Ihr Unterlassen geben sie Straftätern erst die Möglichkeit ihr Handeln weiter fortzusetzen.“

 Friedmann weiter: „Ein Rechtsstaat, der nicht in der Lage ist, Recht und Gesetz umzusetzen ist ein Papiertiger. Abbau von Dienststellen bei der Polizei und im Justizvollzug zu Gunsten einer Haushaltssanierung ist nicht der richtige Weg, um für Sicherheit und Ordnung im Lande zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Opfer der verfehlten Sicherheitspolitik der Landeregierung.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.