Rheinland-pfälzische Minister erhalten schon wieder Nachhilfe vom SWR.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD: „Schon wieder wurde ein Lapsus der Landesregierung aufgedeckt.“ Im aktuellen Uni-Mainz-Boehringer-Komplex muss das Bildungsministerium die Neufassung eines Vertrages zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung überwachen. Auslöser für die Korrektur war der SWR, der erst per Gerichtbeschluss eine Vertragseinsicht erzwingen musste, um dann einen Verstoß gegen § 50 des Hochschulgesetzes aufzudecken.
Landesregierung hat Kontrollpflicht vernachlässigt
„Der Mainzer Uni-Boehringer-Komplex stellt einen Verstoß gegen die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit dar. Es darf nicht sein, dass eine konzernnahe Stiftung letztlich bestimmt, wer forschen darf und wer nicht. Hier hat die Landesregierung wie so oft ihre Kontrollpflicht vernachlässigt“, so Junge. Verantwortlich für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit von Verträgen zwischen Stiftungen und Universitäten war das ehemalige SPD-geführte Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Dieses wurde von 2006 bis 2014 von der heutigen SPD-Abgeordneten Doris Ahnen als verantwortliche Ministerin geführt. „Was nützt dem Bürger die von Malu Dreyer versprochene Transparenz, wenn ihre rot-geführte Landesregierung schon wieder ins Fettnäpfchen tappt? Und das während des Hahn-Desasters und nach der Nürburgring-Pleite “, so Junge.