Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in ihrem aktuellen Budgetbericht mitgeteilt, dass man die ursprünglich geplanten Schritte zur Verringerung der Klassengrößen an den Schulen aussetzen werde. Als Gründe dafür werden steigende Schülerzahlen bei gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln zur Deckung des Lehrerbedarfs genannt. Zudem hat Bildungsministerin Hubig angekündigt, in den kommenden Jahren insgesamt 310 Stellen im Schulbereich abzubauen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch sieht dies außerordentlich kritisch: „Während das Land im Juni 270 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hat, um den durch die Masseneinwanderung bedingten Schülerzuwachs zu bewältigen, wird jetzt an anderer Stelle im Bildungswesen gespart. Mehr als 560 Sprachintensivkurse für über 9000 Kinder und Sprachfördermaßnahmen für weitere 16000 Schüler mit Migrationshintergrund lassen sich offensichtlich problemlos finanzieren. Erleichterungen für einheimische Schüler und Lehrer unterliegen dagegen einem permanenten Sparzwang. Dabei wäre gerade im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen der Schulen durch Integration und Inklusion eine Verkleinerung der Klassen dringend notwendig gewesen.
Spaltung der Gesellschaft und Qualitätsverlust bei Bildung
Wenn Bundesjustizminister Maas behauptet, durch die Asylkrise würde niemandem etwas weggenommen, dann beweisen diese Vorgänge in Rheinland-Pfalz exakt das Gegenteil. Gerade in Zeiten knapper Kassen führen zusätzliche Ausgaben zwangsläufig zur Notwendigkeit anderweitiger Einsparungen. So sind die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen zu Lasten der Bildungsqualität ganz offensichtlich das Spiegelbild der Millioneninvestitionen in Sprachförderung und Unterricht für tausende neu hinzu gekommener Schüler. Dies spaltet die Gesellschaft und schadet massiv der Qualität der Bildung. Wir als AfD fordern die Landesregierung daher auf, die notwendigen Mittel für die Verringerung der Klassengrößen bereit zu stellen und auf Stellenkürzungen im Schulbereich zu verzichten. Die finanziellen Folgen einer verfehlten Asylpolitik dürfen nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Lehrer ausgetragen werden.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.