Friedmann (AfD): Innere Sicherheit gefährdet – Justiz muss unterstützt werden!

Heribert Friedmann  kritisiert, dass 74 Richterstellen und 23 Stellen für Staatsanwälte fehlen. Im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – überlastete Justiz unterstützen“ fordert der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion die Landesregierung auf:

„Es darf keine Einstellung von Ermittlungsverfahren geben, nur weil die Ermittlungen schwierig erscheinen. Wenn ausreichendes Personal bei den Staatsanwaltschaften vorhanden ist, kann auch diese Kriminalität bekämpft werden. Im Lande fehlen 74 Richterstellen und 23 Stellen für Staatsanwälte. Wie will die Regierung die Bürgerinnen und Bürger im Lande effektiv schützen?  Die Nichtbesetzung von Richterstellen und Stellen bei der Staatsanwaltschaft ist sträflich! Wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr in der Lage sind Recht und Gesetz unabhängig von der Schwere des Delikts zu gewährleisten, ignoriert die Landesregierung das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“

Friedmann fordert die Landeregierung erneut auf: „Stellen Sie Staatsanwälte und Richter ein und statten Sie die Justiz angemessen personell und materiell aus! Die Nichtbesetzung von Stellen bei Gericht und der Staatsanwaltschaft zu Gunsten einer Haushaltssanierung ist nicht der richtige Weg. Sparen Sie an anderer Stelle im Haushalt, nicht aber bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Der Glaube an den Rechtsstaat darf nicht verloren gehen!“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz